Neue Wirtschaftskonzepte
Von der (Sozialen) Marktwirtschaft zur Gemeinwohl- Ökonomie
Von Joachim Sikora
1. Soziale Marktwirtschaft
Über viele Jahrzehnte haben wir in der Bundesrepublik Deutschland mit dem System der "sozialen Marktwirtschaft" hervorragende Erfahrungen gemacht. Von Alfred Müller-Armack über Walter Eucken und Wilhem Röpke bis zu Ludwig Erhard haben diese Vision seit der Wirtschafts- und Währungsreform 1948 theoretisch begründet und wirtschaftspolitisch-pragmatisch realisiert. Diese Wirtschaftsordnung ist durch die charakteristischen Merkmale Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital und Dienstleistungen bestimmt. Mit ihr verbindet sich eine Sozialordnung, die durch eine entsprechende Arbeitsmarktordnung und ein auf den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs beruhendes umfassendes System der sozialen Sicherung geprägt wird. Nach der Bestimmung von Müller-Armack liegt der Sinn der Sozialen Marktwirtschaft darin, "das Prinzip der Freiheit des Marktes mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden".2)
2. Neoliberale Marktwirtschaft
Mit der ökonomischen Schule der "Chicago Boys" um Milton Friedman 3) entwickelten sich in den 60er Jahren die Grundlagen des "Monetarismus". In den 70er Jahren gewann die monetaristische Sichtweise in den Wirtschaftswissenschaften vor allem in den USA immer mehr Anhänger. Mit Beginn der 80er Jahre begann sie unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan dann auch wesentlichen Einfluss auf die amerikanische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, in Großbritannien setzte sie sich unter Margaret Thatcher durch. Auch in der Bundesrepublik gewann sie - wenn auch mit einiger Verzögerung und in abgeschwächter Form - in der Wirtschaftswissenschaft und der Politik der Regierung unter Helmut Kohl seit 1982 an Bedeutung.
Der Monetarismus führte zu einer Wiederbelebung des wirtschaftlichen Liberalismus als "Neoliberalismus" mit dem Ziel, den in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Einfluss des Staates auf Wirtschaft und Gesellschaft zurückzudrängen. Privatkapitalismus pur war wieder angesagt, nicht einmal gebändigt durch eine Wettbewerbsordnung, wie sie den Ordo-Liberalen in den 50er Jahren noch vorschwebte, die damit die Konzentration wirtschaftlicher Macht unterbinden wollten. Was der Neoliberalismus propagiert ist die grenzenlose Freiheit des Kapitals, die angeblich die beste Gewähr für eine "optimale Allokation der Ressourcen" bietet.
Eine weitere Entwicklung kam hinzu: die Konzeption des "Shareholder Value". In der zweiten Auflage seines gleichlautenden Buches begründet Alfred Rappaport die Maximierung der Eigentümerrendite wie folgt: "In einer Marktwirtschaft, die die Rechte des Privateigentums hochhält, besteht die einzige soziale Verantwortung des Wirtschaftens darin, Shareholder Value zu schaffen ..." 4)
Welch ungeheure Verflachung stellt diese Quintessenz des Monetarismus bzw. Neoliberalismus und des Shareholder-Value-Konzeptes gegenüber dem System der Sozialen Marktwirtschaft und den Erkenntnissen dar, die - trotz der verschiedenen blinden Flecken der Ökonomie 5) - in der Geschichte der Wirtschaftswissenschaften schon einmal gewonnen wurden, zum Beispiel über
- die Natur als letztendliche Quelle der Produktivität,
- die menschliche Arbeitskraft als Quelle der Wertschöpfung,
- den Vorrang der Arbeit vor dem Kapital,
- die Problematik des Zinssystems,
- die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus,
- die Problematik des privaten Bodeneigentums,
- die Problematik von Marktvermachtung.
Durch die Politik des Monetarismus, Neoliberalismus und des Shareholder Values geraten die Unternehmen unter Druck, ihre Kosten zu senken, wenn sie überleben wollen. Das Zauberwort in diesem Zusammenhang heißt "Rationalisierung", d. h. die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen. Ein weiterer Trend besonders großer Unternehmen und Konzerne sind Unternehmenszusammenschlüsse. Die zunehmende "Vermachtung" der Wirtschaft und Gesellschaft ist dabei ein höchst problematischer Aspekt, vor allem aber die damit verbundenen Entlassungswellen. Die weiteren Zauberworte sind: Flexibilisierung, Senkung der Unternehmenssteuern und der Lohnnebenkosten, Deregulierung und Privatisierung. In diesem Sinne wurde in den letzten drei Jahrzehnten rationalisiert, dereguliert und privatisiert (bis hin zu den problematischen "Cross-Border-Leasing-Verträgen").
Der "Erfolg":
- Die Krisen im Staat (steigende Verschuldung der öffentlichen Hände, verbunden mit einem entsprechenden Anwachsen der Zinslasten; Finanzkollaps in vielen Gemeinden und möglicherweise der sozialen Sicherungssysteme; ständige Absenkung der Transferzahlungen),
- die Krisen in der Gesellschaft (schleichende Umverteilung von unten nach oben; steigender Zinsanteil an allen Gütern und Dienstleistungen; wachsende Armut; Anstieg der Sozialhilfe, deren Empfänger immer jünger werden; steigende private Verschuldung) und
- die Krisen in der Wirtschaft
(steigende Arbeitslosigkeit; steigende Anzahl der Insolvenzen;
steigende Wirtschaftsvermachtung und Konzentration)
nehmen weiter zu.
3. Soziale Gerechtigkeit
Der Begriff der "sozialen Gerechtigkeit" besagt, dass es angesichts real unterschiedlicher Ausgangsvoraussetzungen ein Gebot der Gerechtigkeit ist, bestehende Diskriminierungen aufgrund von Ungleichheiten abzubauen und allen Mitgliedern der Gesellschaft gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen zu ermöglichen.
Im "Gemeinsamen Wort" 6) der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland von 1997 heißt es dazu in den Abschnitten 112 bis 114:
"In
den Begriff der sozialen Gerechtigkeit drückt sich aus, dass soziale
Ordnungen wandelbar und in die gemeinsame moralische Verantwortung der
Menschen gelegt sind. Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört es
daher, dass alle Glieder der Gesellschaft an der Gestaltung von
gerechten Beziehungen und Verhältnissen teilhaben und in der Lage sind,
ihren eigenen Gemeinwohlbeitrag zu leisten. ‚Suche nach Gerechtigkeit
ist eine Bewegung zu denjenigen, die als Arme und Machtlose am Rande
des sozialen und wirtschaftlichen Lebens existieren und ihre Teilhabe
und Teilnahme an der Gesellschaft nicht aus eigener Kraft verbessern
können. Soziale Gerechtigkeit hat insofern völlig zu Recht den
Cjarakter der Parteinahme für alle, die auf Unterstützung und Beistand
angewiesen sind ... Sie erschöpft sich nicht in der persönlichen
Fürsorge für Benachteiligte, sondern zielt auf den Abbau der
strukturellen Ursachen für den Mangel an Teilhabe und Teilnahme an
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen. 7)
Es müssen also Strukturen geschaffen werden, welche dem einzelnen die verantwortliche Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben erlauben. Dazu gehört neben den politischen Beteiligungsrechten Zugang zu Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten, die ein menschenwürdiges, mit der Bevölkerungsmehrheit vergleichbares Leben und eine effektive Mitarbeit am Gemeinwohl ermöglichen. Um sich beteiligen zu können und die Möglichkeit zu haben, in der öffentlichen Meinungsbildung gehört und verstanden zu werden, ist außerdem ein Bildungssystem notwendig, das neben beruflichen Fähigkeiten politisches Urteilsvermögen und die Fähigkeit zum politischen Engagement vermittelt.
Bei der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit kommt dem biblischen Ethos eine befreiende und eine stimulierende Funktion zu. Das biblische Ethos erschöpft sich nämlich nicht in der Forderung nach Gerechtigkeit. Das der menschlichen Person Zukommende und Gebührende ist mehr als Gerechtigkeit, nämlich persönliche Zuwendung, Liebe und Barmherzigkeit. So ist die Barmherzigkeit eine Erfüllung der Gerechtigkeit, die diese zugleich überbietet. Eben deshalb hebt die Barmherzigkeit die Forderung nach Gerechtigkeit nicht auf. Die christliche Barmherzigkeit setzt die Gerechtigkeit vielmehr voraus, und sie muss ihre Authentizität in der Motivation und in der Entschlossenheit zur Gerechtigkeit gegen jedermann, im Kampf gegen ungerechte Strukturen und im Einsatz für den Aufbau einer gerechteren Gesellschaft erweisen."
4. Strukturen der Gerechtigkeit - neue Wirtschaftskonzepte
Nachfolgend sollen sechs neue Sichtweisen vorgestellt werden. Es geht dabei nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Die neoliberal dominierte Ökonomie soll leisten, was immer sie zu leisten vorgibt in der Lage zu sein. Sie soll so viel Arbeitsplätze wie möglich schaffen, so viel neue Unternehmen kreieren, was immer der Markt ermöglicht. Aber wenn sie es - trotz aller Versprechen und inzwischen erfolgter Zugeständnisse - nicht "packt" - und daran sind nach über 30-jährigen Bemühungen berechtigte Zweifel gestattet -, dann muss es auch Alternativen geben, neue Sicht- und Zugangsweisen.
Neben der dominanten neoliberalen Theorie und Praxis müssen auch andere konzeptionelle Zugänge, veränderte Strategien und erfahrbare Praxismodelle zur Diskussion gestellt und auf ihre Wirkung hin überprüft werden. Es gibt diese Alternativen. Sie finden sich unter einer breiten thematischen Begrifflichkeit: Sozialökonomie, Gemeinwesen-Ökonomie, Moralökonomie, Humanökonomie, Solidarökonomie, alternative Ökonomie, soziale Ökonomie, Non-Profit-Ökonomie, Not-for-Private-Profit-Ökonomie. Es existierten in Europa und weltweit eine Vielzahl unterschiedlicher Initiativen und Projekte. Nachfolgend sollen die Ansätze und Überlegungen für eine "Gemeinwohl-Ökonomie" beschrieben werden.
5. Vision einer "Gemeinwohl-Ökonomie"
Die "Gemeinwohl-Ökonomie" baut auf sechs veränderten Denkansätze auf:
- die Erwerbsarbeits-Ökonomie wird zur Tätigkeits-Ökonomie erweitert;
- der Geld-Ökonomie wird die Ökonomie der komplementären Geldsysteme - des "Regio" - gegenübergestellt;
- auf das Zins- und Zinseszins-System wird mit der "Parkgebühr" für gehortetes Geld geantwortet,
- auf die Forcierung der globalen Player wird mit der Entwicklung lokaler Wirtschaftskreisläufe reagiert;
- die monetarisierte Ökonomie wird mit der Zeit-Ökonomie kontrastiert;
- der ökologischen Raubbau-Ökonomie steht die zirkuläre Ökonomie gegenüber.
5.1 Tätigkeits-Gesellschaft
In den Abschnitten 151 ff. des "gemeinsamen Wortes" 8) heißt es zutreffend:
(151)
"Auch in Zukunft wird die Gesellschaft dadurch geprägt sein, dass die
Erwerbsarbeit für die meisten Menschen den bei weitem wichtigsten
Zugang zu eigner Lebensvorsorge und zur Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben schafft. ..." Im folgenden Abschnitt (152) wird betont:
"Menschliche Arbeit ist nicht notwendigerweise Erwerbsarbeit. Unter dem
Einfluss der Industrialisierung hat sich das Leitbild von Arbeit
allerdings auf Erwerbsarbeit verengt. Je mehr jedoch die mit dem
technischen Fortschritt einhergehende Steigerung der
Arbeitsproduktivität ein Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger
Verringerung der Arbeitsplätze ermöglicht, desto fragwürdiger wird die
Verengung des Arbeitsbegriffs auf Erwerbsarbeit." Schließlich heißt es
im Abschnitt 176: "Bei der Lösung der Beschäftigungskrise kommt es
schließlich darauf an, die ‚Dominanz der Erwerbsarbeit' zu überwinden
und die verschiedenen Formen von Tätigkeiten gesellschaftlich
anzuerkennen und zu unterstützen." Da wären beispielsweise zu nennen:
die Kulturtätigkeiten, die Bildungstätigkeiten, die Gemeinwohl- und
Bürgertätigkeiten, die Nachbarschafts- und Selbsthilfetätigkeiten, die
Familientätigkeiten. 9)
Wenn man sich einmal für einen Moment vorstellt, wir würden jedem privaten Familienhaushalt in Deutschland mit mindestens einem zu versorgenden Kind unter 15 Jahren ein monatliches Durchschnittseinkommen von € 1.900.- brutto zahlen, wenn dieser Haushalt in seinem Bereich einen Arbeitsplatz für eine Person im erwerbsfähigen Alter einrichtet. 7,9 Mill. Haushalte könnten von diesem Angebot Gebrauch machen.
In einer makroökonomischen Simulation der Wirkungen eines zusätzlichen Erziehungseinkommens wurde dies für das Jahr 1995 und auf der Basis von (damals) DM 3.800.- getan. Dabei ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Arbeitslosigkeit um 1,9 Mill. abnahm, denn das Bruttoinlandsprodukt war um 627 Mrd. DM angestiegen. Die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben waren um 317 Mrd. DM gestiegen. Die Wirkungen des Projektes in beschäftigungspolitischer Hinsicht waren so verblüffend positiv, das man schnell an die Grenzen der Vollbeschäftigung stieß. 10) Eine der "Killerphrasen" für dieses Projekt - die auch sonst immer zum Einsatz kommt - lautet: dafür haben wir kein Geld.
5.2 Komplementäre Geldsysteme: der "Regio"
Margrit Kennedy und Bernard A. Lietaer untersuchen in ihren neuesten Buch "Regionalwährungen" 11)
die Chancen und Umsetzungsmöglichkeiten von regionalen
Komplementärwährungen - ein Thema, das in Deutschland bislang kaum
bekannt ist und trotzdem schon an über dreißig Orten experimentiert
wird.
"Eine Komplementärwährung beruht auf dem Abkommen zwischen
einer Gruppe von Menschen und/oder Unternehmen, eine neue Währung als
Tauschmittel zu akzeptieren. Die Bezeichnung ‚Komplementär-Währung'
stammt daher, dass es nicht darum geht, die herkömmlichen
Landeswährungen zu ersetzen. Komplementär-Währungen sollen vielmehr
solche sozialen Funktionen erfüllen, die für das offizielle
Währungssystem nicht vorgesehen sind." 12)
Die Kombination von konventioneller Währungswirtschaft und einer "Gemeinwohl-Wirtschaft" auf der Grundlage von Komplementär-Währungen könnte gemeinsam und gleichzeitig jene Wirtschaftsform bilden, die Lietaer als "integrierte Wirtschaft" bezeichnet. Die "integrierte Wirtschaft" umfasst die traditionellen Wirtschaftsformen und zugleich die vielfältigen Formen der "Gemeinwohl-Ökonomie". Schon heute existieren weltweit etwa 1.900 Komplementär-Währungssysteme, die in den verschiedenen lokalen Ökonomien diverser Länder zum praktischen Einsatz kommen; Deutschland entstehen zurzeit verschiedene Regional-Geld-Konzepte wie beispielsweise der "Chiemgauer", der "Allgäuer", der "Roland" in Bremen, der "Haveltaler" in Brandenburg, seit über 100 Jahren existiert das "Bethel-Geld". Ihnen allen geht es um die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region, die Verhinderung von Geldspekulationen, die Erhöhung der Umsätze, demokratische Gestaltung der Spielregeln und die Kooperation mit Unternehmen, Vereinen, Banken.
Der Aufbau der regionalen Komplementärwährung erfolgt in drei Schritten: ein kostengünstiges und technisch einfaches Gutscheinsystem (1. Schritt). Im zweiten Schritt erfolgt der Ausbau durch ein elektronisches Zahlungssystem. Im dritten Schritt geht es um die Emanzipation des neuen Geldwesens vom tradierten Geldsystem.
5.3 Parkgebühr für gehortetes Geld
Mit
einigem Abstand betrachtet, hat das Zinssystem ja wirklich etwas höchst
Merkwürdiges an sich: Diejenigen, die das Geld in seiner öffentlichen
Funktion als Tauschmittel für ihre privaten Interessen zweckentfremden
und missbrauchen, werden nicht etwa dafür bestraft, sondern vom Gesetz
sogar noch gedeckt. Deshalb kann man es ihnen im Rahmen der bestehenden
Geldordnung auch nicht vorwerfen. Sie nutzen nur die ihnen gesetzlich
zustehenden Möglichkeiten zu ihrem Vorteil aus. Das Gesetz gestattet
ihnen auch, für die Unterlassung dieses Missbrauchs einen Zins zu
fordern.
In die "Schuld" geraten dabei die
Kreditnehmer. Wenn sie ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung und
Verzinsung des Kredits nicht nachkommen, steht das Gesetz auf Seiten
der Gläubiger, wenn sie ihre Forderungen mit Unbarmherzigkeit und
Unerbittlichkeit eintreiben oder eintreiben lassen. Und wenn der
Schuldner nicht zahlt, wird er seines Eigentums beraubt - nur dass es
sich nicht "Raub" nennt, sondern Verpfändung oder Konkurs, aus denen
sich die Gläubiger "befriedigen". Nach geltendem Recht sind nicht
diejenigen die Schuldigen, die das Geld seiner Tauschmitteleigenschaft
berauben, indem sie es horten oder damit spekulieren, oder die diesen
Missbrauch des Geldes nur gegen Zahlung eines hinreichenden Zinses
unterlassen; die Schuldigen sind vielmehr die, die in die Schuld
geraten sind, sind die Kreditnehmer, die auf den Fluss des Geldes
angewiesen sind.
Auf der anderen Seite schützt das geltende Recht
aber gleichzeitig die Tauschmitteleigenschaft des Geldes, indem es das
Geld zum "allgemeinen Zahlungsmittel" erklärt und mit einem
entsprechenden Annahmezwang zur Begleichung von Zahlungsverpflichtungen
ausstattet, aber eben nur halbherzig. Denn wenn die Funktion als
allgemeines Zahlungsmittel, als Tauschmittel, gesamtwirtschaftlich
wirklich erfüllt werden soll, dann müsste das Geld nicht nur mit einem
"Annahmezwang", sondern auch mit einem "Weitergabezwang" ausgestattet
sein, das heißt mit der Verpflichtung, es entweder als Konsumausgabe
oder als Sparanlage beziehungsweise Investition im
Produktions-Einkommens-Kreislauf weiter fließen zu lassen. Das genau
sieht die bisherige Geldordnung aber nicht vor. Während sie die
Tauschmittelfunktion des Geldes nur halbherzig und unvollkommen
schützt, schützt sie in vollem Umfang die in Widerspruch dazu stehende
Spekulationsfunktion des Geldes. Nicht nur das Geld selbst, auch die
bestehende Rechtsordnung des Geldes ist insofern in sich
widersprüchlich. Sie stellt sich dabei mehr auf die Seite der
Spekulationsfunktion des Geldes - und damit also gegen seine
öffentliche Funktion als Tauschmittel, unter Inkaufnahme einer Fülle
von sozial schädlichen Folgen. Der Verfassungsrechtler Dieter Suhr hat
auf der Grundlage dieser Überlegungen die Rechtsauffassung vertreten
und ausführlich begründet, dass das bestehende Geldsystem insoweit
verfassungswidrig sei.
Im Grunde genommen ist dieses
Geldsystem in seiner Widersprüchlichkeit nicht nur merkwürdig, sondern
in seinem gesetzlichen Schutz der Spekulationsfunktion und in der
Legitimierung des Zinses geradezu absurd. Man stelle sich diese Logik
nur einmal übertragen auf das öffentliche Verkehrssystem vor, bei dem
es ja um den möglichst reibungslosen Fluss von Waren und Personen geht.
Voraussetzung dafür ist ein fließender Verkehr. Wenn sich nun eine
Gruppe von Menschen mit dem Ziel auf die Schienen oder Straßen setzt,
den Verkehrsfluss zu blockieren, und vielleicht sogar noch aus
ethischen Motiven (zum Beispiel um die Öffentlichkeit auf irgendwelche
Missstände aufmerksam zu machen), so wissen wir alle, wie darauf
reagiert wird.
Man stelle sich nur einmal vor, das
Prinzip der bestehenden Geldordnung würde auf das Verkehrswesen
übertragen. Dann würden die Verkehrsblockierer - und gar nicht einmal
nur aus uneigennützigen, sondern aus höchst eigennützigen Interessen -
für das Aufgeben der Blockierung einen Zins fordern, sagen wir einen
"Wegezins, und die Polizei könnte gar nichts machen, weil die
Blockierer darin vom Verkehrsgesetz geschützt sind. Und wenn der
angebotene "Wegezins" den Blockierern nicht hoch genug ist, bleiben sie
einfach sitzen, denn - so wollen wir annehmen - sie haben ja viel Zeit
und gerade nichts Besseres zu tun, und deshalb können sie geduldig
warten.
Dies ist eine so absurde Geschichte, dass, würde sie auf der
Bühne aufgeführt, jeder Zuschauer über eine derart realitätsferne Farce
verständnislos den Kopf schütteln würde. Dabei entspricht sie genau der
Struktur des Geld- und Zinssystems, durch den sich der größte Teil der
Gesellschaft unter Druck setzen lässt, während eine kleine Minderheit
von der Erpressung durch den Zins profitiert und darin vom geltenden
Recht geschützt wird. Diese Farce vollzieht sich tagtäglich weltweit -
seit Jahrzehnten, Jahrhunderten, Jahrtausenden. Und alle haben sich
daran gewöhnt und finden daran gar nichts komisch.
Silvio Gesell hielt ein bloßes
Zinsverbot in einer weitgehend materiell orientierten Gesellschaft für
verfehlt, weil es die Wirtschaft geradezu in die Krise hineintreiben
würde. Ihm schwebte eine ganz andere Lösung des Zinsproblems vor.
Bringt man seine diesbezüglichen Gedanken auf eine kurze Formel, so
könnte diese lauten: "Die Lösung (der Blockierung) ist die Lösung",
nämlich die Lösung der Blockierung des Geldflusses, und zwar an der
Stelle, an der sie verursacht wird, und nicht durch das Bekämpfen von
Symptomen. Wenn die tiefere Ursache der Geldblockierung und des dadurch
hervorgerufenen Zinses in der Gespaltenheit des bisherigen Geldes - in
der "monetären Kernspaltung" - liegt, dann gilt es, diese innere
Spaltung des Geldes zu überwinden, indem seiner Tauschmitteleigenschaft
durch eine entsprechende Rechtsordnung absoluter Vorrang eingeräumt und
damit dem fließenden Geld der Weg geebnet wird; während die Abzweigung
des Geldes zu anderen Zwecken (die Spekulationsfunktion des Geldes)
unterbunden wird.
Die Überlegenheit des Geldes gegenüber den anderen
Waren, aus der heraus es erst zum Horten von Geld und zum Zins kommt,
müsste abgebaut werden, um dem Horten und Spekulieren den Anreiz zu
nehmen. Und da die Überlegenheit des Geldes ohnehin nicht auf
irgendwelche Leistungen der Geldbesitzer zurückgeht, sondern dem Geld
in seiner öffentlichen Funktion als Tauschmittel anhaftet, wäre es nur
recht und billig, diese Vorteile des Geldes einzuebnen, zu
neutralisieren. Das Horten von Geld müsste demnach mindestens genauso
teuer werden wie im Durchschnitt das Horten oder Lagern von Waren -
erst dann wären gleiche Bedingungen zwischen Geldbesitzern und
Warenbesitzern hergestellt, erst dann wäre die Überlegenheit der
Geldbesitzer und die Abhängigkeit der übrigen Warenbesitzer aufgehoben,
erst dann würden sich gleichberechtigte Partner als Kreditgeber und
Kreditnehmer gegenüberstehen.
Das Mittel zur Umsetzung dieses
Prinzips sah Gesell in der Einführung einer Art "Parkgebühr" auf
gehortetes Geld, die um so höher ausfallen müsste, je mehr und je
länger das Geld dem Produktions-Einkommens-Kreislauf entzogen wird:
eine Gebühr zur Sicherung des kontinuierlichen Geldumlaufs, eine
"Geldumlaufsicherungsgebühr". Sie sollte nicht etwa in erster Linie die
Funktion haben, den öffentlichen Haushalten zusätzliche Einnahmen zu
verschaffen, sondern sie sollte die Geldbesitzer dazu bewegen, ihr Geld
entweder zu konsumieren oder auch ohne Zinsforderungen bei den Banken
anzulegen oder direkt zu investieren, um der sonst fällig werdenden
Umlaufsicherungsgebühr auszuweichen.
Auf diese Weise würden dem
Kapitalmarktverstärkt Gelder zufließen, das Angebot an Krediten von
Seiten der Banken würde steigen, und der Kreditzins würde ganz von
selbst nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage sinken und sich
langfristig im Durchschnitt immer mehr in Richtung Null bewegen. Was
nur noch bliebe, wären die Kreditvermittlungsgebühren für die
Geschäftsbanken, aus denen diese ihre Kosten bestreiten und ihre
Gewinne erwirtschaften könnten.
Die Idee einer
Umlaufsicherungsgebühr von Gesell ist also darauf ausgerichtet, mit
Hilfe eines relativ kleinen Eingriffs gesamtwirtschaftlich große
Auswirkungen zu erzielen: Über ein kontinuierliches Fließen des Geldes
sollen
- die Geldmenge überhaupt erst einmal steuerbar werden,
- der Zins langfristig im Durchschnitt gegen Null sinken und
- die zinsbedingten Krisentendenzen sich immer mehr abschwächen.
Insgesamt liefe dieser Reformvorschlag
auf einen allmählichen Heilungsprozess eines ansonsten schwerkranken
sozialen Organismus hinaus, dessen Funktionen sich unter den genannten
Bedingungen zunehmend selbst regulieren könnten.
Diese Probleme
werden noch durch das Zinses-Zins-System dramatisch gesteigert; darauf
soll an dieser Stelle nur kurz hingewiesen werden.
5.4 Lokale Wirtschaftskreisläufe
Richard Douthwaite und Hans Diefenbacher 13) nennen drei Prinzipien, die beachtet werden müssen, wenn eine allmähliche Koexistenz beider System erreicht werden soll:
1. Prinzip: Lokale Ressourcen nutzen
Es soll damit begonnen werden, lokal verfügbare Ressourcen zu nutzen, um so weit wie möglich die Bedürfnisse der Menschen am jeweiligen Ort zu befriedigen, anstatt für weit entfernte Märkte zu produzieren.
2. Prinzip: Preise regional bestimmen
Die in der Shareholder-Ökonomie gültigen Marktpreise und Gewinnspannen sollten nicht ausschlaggebend dafür sein, was in den einzelnen Regionen produziert und auf den lokalen Markt gebracht wird. Douthwaite und Diefenbacher formulieren dies so radikal, weil nach ihrer Ansicht Marktpreise derzeit nicht als Ausdruck für den Wert eines Gutes oder einer Dienstleistung unter Einschluss der ökologischen und sozialen Aspekte angesehen werden können.
3. Prinzip: Ohne importierte Inputs - soweit wie möglich - produzieren
Wer an der Entwicklung einer Gemeinwohl-Ökonomie interessiert ist, der sollte die folgenden vier grundlegenden Schritte beachten:
- Aufbau einer unabhängigen lokalen Währung oder Verrechnungseinheit, so dass in einer Gemeinde oder Region der Austausch von Gütern und Dienstleistungen unabhängig von der Landeswährung oder von Devisen der Weltfinanzmärkte funktionieren kann.
- Aufbau eines lokal unabhängigen Banken und Kreditwesens, so dass Ersparnisse der Region auch Projekten der Region zugute kommen - und zwar zu Kreditbedingungen, die diese Projekte durchführbar machen.
- Produktion von Energieleistungen aus lokal erneuerbaren Energieträgern, z.B. Sonnenenergie, die die Anforderungen der Region soweit wie möglich befriedigen.
- Produktion von naturbelassenen Nahrungsmitteln und von Kleidung - möglichst ohne Inputs aus dem Weltmarkt -, mit dem die Bedürfnisse der Region soweit wie möglich befriedigt werden können.
5.5 Zeit-Ökonomie
Wir sind es gewohnt, Geld als Gegenwert für eine Ware oder Leistung zu zahlen bzw. zu erhalten. Wobei das, was Geld nun genau ist, in der wirtschaftwissenschaftlichen Literatur keinesfalls klar ist. Versucht man es von seinen Aufgaben und Funktionen her zu definieren, so kann man es bezeichnen als
- Tauschmittel
- Recheneinheit, Maßstab und Vergleichsinstrument,
- Wertaufbewahrungs- und Wertübertragungsmittel.
"Geht man von der Rechtslage bzw. Dokumentationsseite aus, dann ist Geld
- eine öffentliche Einrichtung zum Nutzen der Bürger,
- eine anonyme Leistungsbestätigung unter Annahmepflicht,
- ein weitergebbares Anspruchsdokument an das Sozialprodukt,
- einziges gesetzliches Zahlungsmittel. ..." 14)
Lietaer beschäftigt sich in dem ersten Teil seines Buches (siehe oben) mit der Grundsatzfrage Was ist Geld? Und bietet zunächst eine Arbeitsdefinition an, die wie folgt lautet: "Geld ist eine Übereinkunft innerhalb einer Gemeinschaft, etwas als Tauschmittel zu verwenden". (S. 119) Darunter befindet sich zur Illustration ein Bild von Bewohnern der Insel Yap mit etwa ein Meter hohen "Geldsteinen", wobei die hier präsentierten "Münzen" eher als "Kleingeld" eingestuft werden können, denn einzelne Steine können ein Durchmesser von vier Metern erreichen.
Unser gegenwärtiges Geld weist vier Schlüsselmerkmale auf:
- Es ist mit einem Nationalstaat verbunden.
- Es ist "FIAT"- oder "ungedecktes" Geld, das heißt
- es wird aus dem Nichts geschaffen durch Bankdarlehen,
- gegen die Zahlung von Zinsen.
Warum
nun sollten wir nicht neben der Geldwährung und dem Geldsystem auch
eine Zeitwährung und eine komplementäres Zeitsystem einführen. Es
werden entsprechende Zeitkonten geführt und Güter bzw. Dienstleistungen
entweder mit dem Geld- oder mit dem Zeitguthaben beglichen. Zeit nimmt
die gleichen Funktionen wahr wie Geld:
- Zeit dient als Tauschmittel,
- Zeit dient als Recheneinheit und
- Zeit dient als Wertaufbewahrungs- und Wertübertragungsmittel
Das Zeit-System hätte jedoch eine Reihe sehr wesentlicher Vorteile:
- es wäre gerechter, denn jedem Menschen steht pro Tag die gleiche Zeitmenge zur Verfügung;
- jeder Mensch verfügt über Zeit - insbesondere Arbeitslose -, nicht aber über ausreichend Geld;
- Zeit ist wertstabil, sie verliert nicht und gewinnt nicht hinzu;
- Zeit wird nicht verzinst;
- viele Tätigkeiten ließen sich mit Zeit finanzieren, gerade wenn für sie kein Geld mobilisiert werden kann.
Der Slogan "Zeit ist Geld" sollte auch in der Realität seine Entsprechung finden, indem zwei gleichwertige Systeme nebeneinander aufgebaut werden. Und in der Tat entwickeln sich seit Jahren solche alternativen Zeit-Systeme in Form von Tauschringen, Talentbörsen und Senioren-Genossenschaften. Gegenwärtig existieren über 300 Tauschringe in Deutschland, die Zahl der Senioren-Genossenschaften dürfte an die 200 reichen. In diesen Projekten wird Zeit als Geld verrechnet. Es entsteht Einkommen, damit Kaufkraft und zugleich werden Tätigkeiten zusätzlich finanziert, die sonst ungenutzt blieben.
5.6 Zirkuläre Ökonomie
Es geht um die Korrektur der Ziele und Mittel gesellschaftlicher Entwicklung: Soll die moderne Zivilisation Zukunft haben, muss sie der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen einen ebenso wichtigen Rang einräumen wie dem Streben nach wirtschaftlichem Wohlstand und nach sozialer Gerechtigkeit.
Eine wirtschaftliche Operationalisierung der Forderung nach Erhalt des Naturkapitals stellt das Konzept der "zirkulären Ökonomie" dar. Es umfasst folgende Regeln:
- Der Natur dürfen nur so viele nachwachsende Rohstoffe entnommen werden, wie sie regenerieren kann.
- Es dürfen nur so viele Schadstoffe ausgestoßen werden, wie die ökologischen Systeme assimilieren können.
- Der Verbrauch nicht nachwachsender Ressourcen ist durch die Schaffung entsprechender Substitute zu kompensieren, die nachfolgenden Generationen gleiche Wohlstandschancen ermöglichen.
- Das Zeitmaß der menschlichen Eingriffe muss in einem ausgewogenen Verhältnis zum Zeitmaß der natürlichen Prozesse stehen. 15)
Eine weitere wichtige Ergänzung hinsichtlich der grundsätzlichen Risikoproblematik von Stoff- und Energieströmen formuliert die vom BUND und Misereor in Auftrag gegeben Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" 16) : Die Umsätze von Energie und Stoffen müssen auf ein risikoarmes Niveau abgesenkt werden.
Friedrich Schmidt-Bleek 17) hat ein ökologisches Maß entwickelt, dessen Basis der Stoffverbrauch ist. Dieses Maß - Materialintensität pro Serviceeinheit (MIPS) - ermöglicht es, die Umweltbelastungsintensität von Prozessen, Produkten und Dienstleistungen zu ermitteln und miteinander zu vergleichen.
Insgesamt lassen sich die Regeln der zirkularen Ökonomie zusammenfassen als Forderung nach einer den ökologischen Stoffkreisläufen und Zeitrhythmen angemessen Vernetzung des ökonomischen und des ökologischen "Haushalts".
6. Zusammenfassung der Vision einer Gemeinwohl-Ökonomie
In der Pastoralkonstitution des zweiten vatikanischen Konzils über die Kirche in der Welt von heute, "Gaudium et spes" (1965) 18) heißt es in Abschnitt 74: "Die politische Gemeinschaft besteht also um dieses Gemeinwohls willen; in ihm hat sie ihre letztgültige Rechtfertigung und ihren Sinn, aus ihr leitet sie ihr ursprüngliches Eigenrecht ab. Das Gemeinwohl aber begreift in sich die Summe aller jener Bedingungen gesellschaftlichen Lebens, die den einzelnen, den Familien und gesellschaftlichen Gruppen ihre eigene Vervollkommnung voller und ungehinderter zu erreichen gestatten."
Unter einer Gemeinwohl-Ökonomie 19) wird ein System verstanden, in
- welchem neben der Erwerbsarbeit eine Vielzahl neuer, für das Gemeinwohl wichtiger Tätigkeiten anerkannt und finanziert,
- deren Einkommen sowohl in herkömmlicher Geld- sowie in komplementären Regio- und/oder Zeit-Währung durch ein eigenes Finanzierungs- und Banksystem gesichert,
- aus dem auch Steuern und Abgaben in das soziale Sicherungssystem geleistet,
- in welchem eine "Parkgebühr" auf gehortetes Geld erhoben,
- in der die Region als Wirtschaftsraum einen neuen Stellenwert erhält
- sowie eine solidarische Wirtschaftsordnung, die mit dem System einer zirkulären Ökonomie verbunden ist.
2) Quaas, Friedrun, Soziale
Marktwirtswchaft, Einführung, in: Lexikon Soziale Marktwirtschaft, Rolf
H. Hasse u.a. (Hg.), Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn, 2002, S. 361
3) Friedman, Milton, Kapitalismus und Freiheit, Eichborn-Verlag, Frankfurt a.M., 2002
4)
Rappaport, Alfred, Shareholder Value - Ein Handbuch für Manager und
Investoren, 2. Auflage, Schäffer-Poeschel Verlag, Stutttgart, 1999. S. 6
5)
Senf, Bernd, Die blinden Flecken der Ökonomie - Wirtschaftstheorien in
der Krise, 2. Auflage, Deutscher Taschebuch Verlag, München 2002
6
)Gemeinsame Texte Nr. 9, "Für eine Zukunft in Solidarität und
Gerechtigkeit", Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
und der Deutschen Bischofskonferenz, Herausgegeben vom Kirchenamt der
Evangelischen Kirche in Deutschland und Sekretariat der Deutschen
Bischofskonferenz (Hg.),
Bonn und Hannover, 1997, S. 46 f.
7) Gemeinwohl und Eigennutz, Eine Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, 1991, Ziff. 155
8) Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.),
a.a.O., Bonn und Hannover, 1997, S. 62 ff.
9)
Sikora, Joachim, Vision einer Tätigkeitsgesellschaft,
Katholisch-Soziales Institut der Erzdiözese Köln, 2. Auflage,
Eigenverlag, 2002
10) Jünemann, Elisabeth und Ludwig, Hans, Vollbeschäftigung ist möglich, Merziger Druckerei und Verlag, Merzig, 2002
11)
Kennedy, Margrit uns Lietaer, Bernard A., Regionalwährungen - Neue Wege
zu nachhaltigem Wohlstand, 1. Auflage Riemann-Verlag, München 2004
12 )Lietaer, Bernard A., Das Geld der Zukunft, 2. Auflage, Rieman-Verlag, München S. 55
13)
Douthwaite, Richard und Diefenbacher, Hans, Jenseits der Globalisierung
- Handbuch für lokales Wirtschaften, Matthias-Grünewald-Verlag, Mainz,
1998, S. 55 ff.
14) Creutz, Helmut, Das Geld-Syndrom - Wege zu einer
krisenfreien Marktwirtschaft, Ullstein-Verlag, Berlin , 4. Aufl. 1997,
S. 28
15) Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, Schutz des Menschen und der Umwelt, 1994, S. 32
16
)Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Bischöfliches
Hilfswerk Misereor, Zukunftsfähiges Deutschland, Birkhäuser-Verlag,
Basel, 1996, S. 31
17) Schmidt-Bleek, Friedrich, Wieviel Umwelt braucht der Mensch, Birkhäuser-Verlag, Berlin 1994
18)
Texte zur katholischen Soziallehre, Hrsg.: Bundesverband der
Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, 8. Erweiterte Auflage,
Bornheim 1992, S. 366
19) Sikora, Joachim, Vision einer
Gemeinwohl-Ökonomie - Auf der Grundlage einer Komplementär-Währung,
Katholisch-Soziales Institut der Erzdiözese Köln, Bad Honnef, 2001
Der Autor
Joachim
Sikora (geb. 1940) hat Volkswirtschaft und Pädagogik studiert. Er ist
Direktor des Katholisch-Sozialen Instituts in Bad Honnef.
Der Artikel wurde mit Genehmigung des Autors von www.caritas-nrw.de entnommen.